AGB

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers, der Gesellschaft ultraMEDIC & Co.KG, mit ihren Kunden, soweit diese Kaufleute, juristische Personen der öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliches Sondervermögen sind. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- bedingungen gelten sowohl im Verhältnis zu Käufern, die ihren Sitz in Deutschland haben, als auch für Käufer, die ihren Sitz im Ausland haben (nachstehend: internationale Geschäfte).

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind im Verhältnis zum Verkäufer unwirksam und gelten nur bei schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer.

1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käu- fer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt und sofern sie dem Käufer bei einem zuvor bestätigten Auftrag zugegangen sind, oder wenn die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Gepflogenheit zwischen den Parteien entspricht.

1.4 Es gelten im Übrigen die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote und Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen werden für den Verkäufer nur durch schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, einen Lieferauftrag durch Ausführung der Bestellung und Versendung der Ware innerhalb von einer Woche ab Bestellung ohne vorherige Bestätigung anzunehmen.

2.2 Die Außendienstmitarbeiter des Verkäufers sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht zum Abschluss von Kaufverträgen ermächtigt.

2.3 Mündliche Einzelabreden über Liefermodalitäten, Preise, Eigenschaftszusicherungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

2.4 Vom Verkäufer abgegebene Willenserklärungen jeglicher Art, die maschinell erstellt sind und keine eigenhändige Unterschrift tragen, können innerhalb von 48 Stunden durch den Verkäufer widerrufen werden.

2.5 Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen im Angebot des Verkäufers sind nur annähernd. Der Verkäufer behält sich das Recht zur technischen Änderung seiner Produkte vor.

§ 3 Überlassene Unterlagen

Alle in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen etc. sind das Eigentum des Verkäufers, der auch die Urheberrechte daran innehat. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, es liegt dazu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch den Verkäufer vor. Sie sind dem Verkäufer auf Verlangen jederzeit kostenfrei zurückzusenden.

§ 4 Lieferung, Transport, Abnahme, Gefahrübergang

4.1 Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Liefertermine- oder -fristen, die nur schriftlich vereinbart werden können, stehen unter diesem Vorbehalt. Die Einhaltung des vom Verkäufer angegebenen Lieferzeitraums setzt zudem die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Zudem hat bei internationalen Geschäften der Käufer, falls der Verkäufer in Verzug gerät, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 4 Wochen betragen muss. Ein Recht des Käufers auf Vertragsaufhebung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.

4.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW) an der Produktionsstätte bzw. Lager des Verkäufers, soweit sich aus der Auf- tragsbestätigung keine andere Lieferklausel oder ein anderer Lieferort ergibt. Die Beförderung der Ware zum Käufer, die Abwicklung der damit verbundenen Formalitäten sowie die damit verbundenen Kosten, Abgaben und Versiche- rungen obliegen dem Käufer, soweit sie nach der Lieferklausel in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich dem Verkäufer zugewiesen sind. Mit der Absendung der Ware an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

4.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Ver- käufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Bei internationalen Geschäften begründet der Annahmeverzug zudem eine wesentliche Vertragsverletzung.

4.4 Höhere Gewalt, hoheitliche Maßnahmen sowie Streiks, Aussperrung und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die zur Verhinderung oder wesentlichen Behinderung bzw. Erschwerung der Lieferung führen, berechtigen den Verkäufer zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit einschließlich einer erforderlichen Anlaufzeit. Dauern die oben genannten Ereignisse über einen Zeitraum von 6 Wochen an, berechtigt dies den Verkäufer zur Aufhebung des Vertrags. Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich der Vorlieferanten des Verkäufers. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er den Vertrag aufhebt oder innerhalb angemessener Frist liefert; er kann im Fall der Nichterklärung selbst den Vertrag aufheben. In diesem Fall sind bei internationalen Verträgen Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.

4.5 Der Verkäufer kann die Erfüllung seiner Pflichten aussetzen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der Käufer einen wesentlichen Teil seiner Pflichten nicht erfüllen wird, sei es, weil dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere durch die Nichteinlösung von Schecks oder Einstellung der Zahlungen, sei es wegen des Verhaltens des Käufers bei der Erfüllung des Vertrags. Hat der Verkäufer die Ware bereits abgesandt, bevor sich die oben genannten Gründe einstellen, so kann er sich der Übergabe der Ware an den Käufer widersetzen. Ist die Lieferung bereits erfolgt, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er zuvor für die gesamte oder einen Teil der Restschuld Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Neben der Geltendmachung des Vorbehaltseigentums kann der Verkäufer auch den Vertrag aufheben oder Schadensersatz verlangen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise des Verkäufers verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei internationalen Geschäften verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer spätestens nach Erhalt der Auftragsbestäti- gung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.

5.2 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, ist der Verkäufer an die aufgrund des Angebots vereinbarten Preise vier Wochen ab Datum der Auftragsbestätigung gebunden. Für nach diesem Zeitraum auszuführende Liefe- rungen findet die zum Lieferzeitpunkt gültige Preisliste Anwendung. Erhält der Käufer keine Auftragsbestätigung oder enthält diese keine Preisangaben, so gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers.

5.3 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich die Preisangaben ab Werk (EXW) zuzüglich Kosten der Lieferung und Verpackung und der mit der Lieferung verbundenen Steuern und sonstigen Abgaben.

5.4 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, hat die Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer innerhalb von 10 Tagen ab Lieferdatum ohne Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlichen besonderen Vereinbarungen zulässig. Für die Feststellung der rechtzeitigen Entrichtung des Kaufpreises ist nicht der Tag der Absendung, sondern der Zahlungseingang beim Verkäufer maßgebend. Bei Überweisung muss diese kostenfrei und ohne Abzug erfolgen. Der Käufer hat die Möglichkeit der Zahlung per Scheck und per Wechsel. Zahlungen, die gegen Übersendung eines vom Verkäufer ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn der Wechsel vom Käufer eingelöst ist und der Verkäufer somit aus der Wechselhaftung befreit ist, so dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte zumindest bis zur Ein- lösung des Wechsels zu Gunsten des Verkäufers bestehen bleiben. Schecks und Wechsel werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen.

5.5 Der Verkäufer kann unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe Zinsen in Höhe von 8%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen, dem Käufer bleibt der Nachweis, dass ein Zinsschaden wesentlich niedriger entstanden ist, offen.

5.6 Der Käufer ist nicht berechtigt, den Kaufpreis zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen zu verrechnen, es sei denn, das Bestehen der Gegenforderung ist vom Verkäufer anerkannt oder durch Entscheidung eines zuständigen Gerichts rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, insbesondere bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.

6.2 Die Übergabe eines Titels, aus dem eine Zahlungspflicht hervorgeht, wie z.B. ein Wechsel o.a., gilt nicht als Zahlung im Sinne der vorliegenden Klausel. Die ursprüngliche Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer bleibt weiterhin mit allen zusammenhängenden Sicherheiten bis zur Einlösung des Wechsels bestehen. Dies gilt auch für den Eigentumsvorbehalt.

6.3 Hat der Käufer zwecks Finanzierung des Ankaufes der Vorbehaltsware des Verkäufers die Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt unterfallen würden, bereits im Wege des Factoring abgetreten, so tritt der Käufer seine Darlehensforderung gegen den Factor bereits jetzt im voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Die Abtretung ist beschränkt auf die auf den Kauf der Ware des Verkäufers entfallenden Darlehensbeträge. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von einer Zusammenarbeit mit einer Factoringbank unverzüglich zu unterrichten.

6.4 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für Rechnung und im Namen des Käufers einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, insolvent oder zahlungsunfähig wird oder sonstige Sicherungsinteressen des Vorbehaltslieferanten gefährdet werden. Zur Gewährleistung dieser Vorausabtretung hat der Käufer den Wiederverkauf der Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen.

6.5 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

6.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - und einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögenslage ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Der Käufer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die vom Verkäufer mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt keine Aufhebung des Vertrags. 6.7 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nach, ist er auf Verlangen hin verpflichtet, dem Verkäufer innerhalb von drei Tagen eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware und ferner eine Aufstellung seiner Abnehmer mit Rechnungsdurchschriften unter der Angabe zuzuleiten, welche Forderungen gegenüber den Endabnehmern noch offen stehen.

6.8 Der Käufer hat jederzeit alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu geben, um die im Voraus abgetre- tenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung realisieren zu können.

6.9 Der Verkäufer ist berechtigt, die Abtretungen dem Dritten anzuzeigen und direkte Zahlung an sich zu verlangen; auf Verlangen des Verkäufers ist hierzu auch der Käufer verpflichtet.

6.10 Ist bei internationalen Geschäften die Eigentumsvorbehaltsklausel gemäß den auf die unter Eigentumsvorbe- halt stehende Ware anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ungültig, so wird sie rückwirkend durch eine nach dem anwendbaren Recht zulässige Sicherheit ersetzt, die dem Eigentumsvorbehalt dem Sinne nach am nächsten kommt. Der Käufer verpflichtet sich ferner, alle nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zur Begründung und Bewilligung dieser Sicherheiten notwendigen Maßnahmen durchzuführen und dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Nichtbeachtung begründet eine wesentliche Vertragsverletzung.

6.11 Der Eigentumsvorbehalt beeinträchtigt nicht den Gefahrübergang. Insoweit wird oben auf Artikel 4 verwiesen.

§ 7 Rechte des Käufers bei Vertragswidrigkeit der Ware

7.1 Die Ausübung von Rechten des Käufers wegen Vertragswidrigkeit der Ware setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind späte- stens innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. 7.2 Rechte des Käufers wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Übernahme der Ware durch den Käufer. Maßgebend für den Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

7.3 Alle Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit der Ware entfallen, wenn der Käufer dem Verkäufer oder einem von diesem beauftragten Dritten auf entsprechenden Antrag keine Gelegenheit gibt, an Ort und Stelle die Ware zu über- prüfen oder dem Verkäufer oder einem von diesem beauftragten Dritten keine Proben zur Verfügung gestellt werden.

7.4 Bei Vorliegen einer Vertragswidrigkeit der Ware, die rechtzeitig gerügt wurde und nicht verjährt ist, wird der Verkäufer nach seiner Wahl die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die vom Käufer gesetzte Frist muss mindestens 4 Wochen betragen. Bei internationalen Geschäften ist ein Recht des Käufers auf Vertragsaufhebung ausgeschlossen, es sei denn, die Vertragswidrigkeit stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und wird nicht vom Verkäufer innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist, die wenigstens 6 Wochen betragen muss, beseitigt. Zur Minderung des Kaufpreises bedarf der Käufer der Zustimmung des Verkäufers.

7.5 Rechte des Käufers bei Vertragswidrigkeit der Ware bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Ware von der vereinbarten Beschaffenheit. Sie bestehen weiterhin nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Sie bestehen zudem nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Käufer, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so resultieren für die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Rechte des Käufers gegen den Verkäufer.

7.6 Beim Weiterverkauf der Ware durch den Käufer bestehen Rückgriffsansprüche gegen den Verkäufer nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Bei internationalen Geschäften ist ein Rückgriffsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer ausgeschlossen.

§ 8 Schadensersatz

8.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Vertragsverletzung. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche sind beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Bei internationalen Geschäften sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf unsere Versicherungssumme in Höhe von 2.000.000 begrenzt.

8.2 Zur Eingrenzung einer Produzentenhaftung ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer umgehend alle ihm zuge- henden Informationen zu geben, die auf das Vorliegen von Produktmängeln schließen lassen (insbesondere Kunden- reklamationen), und den Verkäufer bei Rückrufaktionen unverzüglich und umfassend zu unterstützen.

8.3 Hat der Verkäufer die Leistung von Schadensersatz abgelehnt, verfällt ein eventueller Schadensersatzanspruch des Käufers, wenn er diesen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht hat.

§ 9 Rechtsmängel

Bei internationalen Geschäften übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Freiheit der Ware von Rechten oder Ansprüchen Dritter, die auf gewerblichem oder geistigem Eigentum beruhen. Die Überprüfung der Schutzrechtslage im Bestimmungsland ist ausschließlich Sache des Käufers. Soweit dem Verkäufer Schutzrechte bezüglich der Ware im Bestimmungsland bekannt sind, wird er sie dem Käufer auf schriftliche Anforderung mitteilen.

§ 10 Rechtswahl

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, bei internationalen Geschäften einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Ver- träge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht). Fragen, die Gegenstände betreffen, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind oder die nach seinen Grundsätzen nicht entschieden werden können, sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden.

§ 11 Erfüllungsort

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere für Zahlungspflichten des Käufers, am Sitz des Verkäufers.

§ 12 Gerichtsstand

12.1 Für alle sich aus dem Abschluss, der Auslegung, der Erfüllung und der Beendigung des Vertrages ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers zuständig.

12.2 Der Verkäufer behält sich dennoch das Recht vor, den Käufer am Gerichtsstand an dessen Gesellschaftssitz oder Wohnsitz zu verklagen.

§ 13 Sonstiges

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

13.2 Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.